Der Bürgerrat im Auftrag des Deutschen Bundestages Bergische Universität stellt wissenschaftliche Expertise
Unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und im Auftrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages beraten 160 ausgeloste Bürger*innen etwa sechs Wochen lang über die grundlegenden Prinzipien der zukünftigen Politik. Mit dieser breiten, repräsentativen Debatte möchte der Bundestag zu einer Intensivierung der Demokratie anregen und den Kontakt zwischen den politischen Institutionen und der Gesellschaft erneuern.
Dies ist auch das Forschungsinteresse des politikwissenschaftlichen Instituts für Demokratie- & Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität. „Die politischen Institutionen benötigen dringend eine Erneuerung“, sagte ihr Leiter, Prof. Dr. Hans J. Lietzmann zu Beginn des am Mittwoch gestarteten digitalen Beteiligungsverfahrens. „In Zeiten, in denen Verschwörungstheorien Boden gewinnen oder Parlamentsgebäude bestürmt werden, bedarf es neuer Wege und einer neuen politischen Offenheit und Beweglichkeit.“
So wie bereits die Ursprungsidee der ausgelosten Bürgerräte vor mehr als 40 Jahren an der Wuppertaler „Forschungsstelle Bürgerbeteiligung“ entwickelt wurde, so stellt das Team des IDPF heute (gemeinsam mit dem Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung aus Potsdam) das wissenschaftliche Know-how und die wissenschaftliche Begleitung des Gesamtverfahrens. Abschließend ist das IDPF beauftragt, dem Bundestag eine Handreichung zu formulieren, wie das Beteiligungsverfahren in das repräsentative politische System insgesamt eingepasst werden könnte.
Die Wuppertaler Wissenschaftler*innen stehen damit im Zentrum eines der anspruchsvollsten Demokratievorhabens in Europa. Sie leisten einen wichtigen Transfer aus der wissenschaftlichen Forschung in die politische Gestaltung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.
Kontakt:
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann
Fakultät für Human- & Sozialwissenschaften
E-Mail hans.j.lietzmann[at]uni-wuppertal.de